Entschleunigte Beschleunigung
Der Beschleunigungserlass zum Ausbau einheimischer erneuerbarer Energie verspätet sich. Die zuständige Ständeratskommission will erst gravierende Differenzen zum Nationalrat bereinigen.
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Die Beratung wird nun nicht wie geplant in der laufenden Session zu Ende geführt. Der Nationalrat hatte zuvor das Verbandsbeschwerderecht eingeschränkt.
Die Ständeratskommission will die Vorlage in den kommenden Wochen vertieft überprüfen. Für die links-grüne Minderheit im Rat sind die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts im Zusammenhang mit den 16 im Stromgesetz erwähnten Wasserkraft-Projekten sowie gegen weitere Projekte ein Unding. Der Nationalrat wollte auch die verbindlichen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen flexibel halten.
Nun will die Ständeratskommission einen mehrheitsfähigen Kompromiss finden.
