Die geplante Abschaffung der steuerlichen Abzüge für energetische Sanierungen im Rahmen der Abschaffung des Eigenmietwerts untergräbt die Bemühungen der Energiewende und missachtet den mehrfach geäusserten Volkswillen.
Die aeesuisse fordert den Abbruch dieser Pläne und ruft Bundesrat und Parlament dazu auf, die energiepolitischen Volksentscheide zum Strom- und Klimagesetz höher zu gewichten als steuersystematische Anpassungen ohne strategischen Nutzen.
Erst im Jahr 2023 hat das Schweizer Stimmvolk mit dem Klima- und Innovationsgesetz verbindliche Emissionsziele für den Gebäudepark beschlossen und Anreize für den Einsatz klimafreundlicher Heizungen und innovativer Technologien geschaffen. Und erst am 9. Juni dieses Jahres wurden mit der klaren Annahme des Stromgesetzes Förderinstrumente für erneuerbare Energien und verschärfte Effizienzziele verabschiedet.
Dies sind wichtige und richtige Schritte auf dem Weg zur Erreichung unserer ambitionierten Nachhaltigkeitsziele. Anstatt diese wichtigen Bemühungen zu verstärken, droht nun die Abschaffung wichtiger Anreize im Gebäudebereich – ein klarer Widerspruch zu den demokratischen Beschlüssen.
Bundesrat und Parlament attackieren aktuell die beiden wichtigsten Massnahmen zur Erreichung der Effizienz- und Klimaziele im Gebäudebereich: Einerseits will das Parlament zusammen mit dem Eigenmietwert alle steuerlichen Abzüge für energetische Sanierungen abschaffen – diese bieten jedoch entscheidende Anreize zur Senkung des Energieverbrauchs im Gebäudebereich. Massnahmen wie die Dämmung der Gebäudehülle, der Ersatz der fossilen Heizung oder der Bau einer Solaranlage würden für die Besitzenden von Liegenschaften auf einen Schlag wesentlich teurer.
Andererseits fordert der Bundesrat im Rahmen des Sparpakets eine massive Reduktion des Gebäudeprogramms. Das Gebäudeprogramm ist jedoch essenziell, um energetische Sanierungen flächendeckend umzusetzen.
Bei einer Annahme der vorliegenden Vorlage wären die Konsequenzen gravierend: Durch die wegfallenden Anreize für energetische Sanierungen wird die Ausschöpfung des beachtlichen Effizienzpotenzials im Gebäudebereich deutlich verlangsamt. Dieses Potenzial muss im Sinne der Versorgungssicherheit im Winter jedoch zwingend erschlossen werden. Zudem würden der Gebäudebranche verlässliche Rahmenbedingungen entzogen, die für Investitionen in eine nachhaltige Zukunft notwendig sind. Damit wird die Erreichung der Effizienz- und Klimaziele im Gebäudebereich massiv gefährdet.
Ständerat und Nationalrat müssen die energiepolitischen Ziele des Strom- und Klimagesetzes über steuersystematische Korrekturen stellen. Die vorliegende Vorlage gefährdet das Erreichen der vom Stimmvolk bestätigten Effizienz- und Klimaziele massiv.
Stefan Batzli ist Geschäftsführer des Branchenverbands aeesuisse. Dieser vertritt als Dachverband der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz die Interessen von 40 Branchenverbänden und damit rund 600 Unternehmen in der Schweiz.
Der Eigenmietwert soll vollständig abgeschafft werden. Darauf haben sich heute National- und Ständerat geeinigt. Befürchtet wird nun, dass energetische Sanierungen an Attraktivität verlieren.
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