Allianz gegen das Mantelerlass-Referendum steht
Am zweiten Tag des Stromkongresses hat sich eine Allianz für ein Ja zum Stromgesetz formiert, während gleichzeitig die Unterschriften zum Referendum gegen den Mantelerlass eingereicht worden sind.
Das Referendum gegen den Mantelerlass ist heute Donnerstag eingereicht worden. Die Abstimmung wird voraussichtlich im Juni erfolgen. Am zweiten Tag des Stromkongresses haben sich die ersten Unterstützer einer neuen «Allianz für eine sichere Stromversorgung» vorgestellt. Sie bekämpft das Referendum.
Bereits zum Start tragen neun Organisationen den letztes Jahr glatt durch das Parlament gegangenen Mantelerlass und wollen das Referendum bekämpfen. Der «Allianz für eine sichere Stromversorgung» gehören unter anderem Swissolar, suissetec, Alpiq, Axpo und BKW an.
Das Referendum ist von mehreren Organisationen eingereicht worden, die sich daran stören, dass neue Energieprojekte Vorrang vor dem Natur- und Landschaftsschutz erhalten sollen. «Unverantwortlich», nennt Bastien Girod, Nationalrat der Grünen, das Referendum in einer Mitteilung. «Ohne den Mantelerlass läuft die Unterstützung für die Erneuerbaren aus.»
Bundesrat und UVEK-Vorsteher Albert Rösti versprach in seiner Eröffnungsrede, sich ebenfalls für den Mantelerlass bzw. für das Stromgesetz einzusetzen. Er freue sich auf den Abstimmungskampf, «denn mit dem Mantelerlass ist beides möglich: die Versorgungssicherheit sicherstellen und die Landschaft schützen.»
Er fasste vor rund 450 Vertreterinnen und Vertretern der Strombranche den aktuellen Stand der politischen Arbeiten zusammen. Er warb um die Unterstützung der Branche, auch für die geplanten Vorlagen zur Ablösung des Rettungsschirmes, die eine bessere Aufsicht bringen sollen und Eigenkapitalvorschriften definieren. «Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft», sagte er. Und in Richtung der Referendumsbefürwortenden: «Es wäre völlig falsch, das Land mit Wind- und Solarenergie vollzupflastern.» Er redete einmal mehr der Technologieoffenheit das Wort: «Wie der Energiemix ab 2040 aussehen wird, wissen wir nicht.»
