Nationalrat beschleunigt Energiewende
Der Nationalrat hat den Beschleunigungserlass auf den Weg gebracht.
Die Ziele der Energietransformation in Richtung CO2-neutrale Schweiz sind sportlich gelegt. Nun hat der Nationalrat den ersten Schritt getan.
Der Nationalrat hat den Beschleunigungserlass mit 137 zu 56 Stimmen deutlich angenommen. Dieser ist eine Ergänzung zum Mantelerlass und soll die Verfahren beim Bau neuer Anlagen beschleunigen.
Auch Windkraftprojekte sollen profitieren und ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Immerhin weisen sie besonders im Herbst und Winter ein erhebliches Potenzial auf, die Widerstandsfähigkeit der Stromversorgung zu stärken.
Ausserdem bestätigte der Nationalrat, dass grundsätzlich Kantone über das neue Plangenehmigungsverfahren bestimmen sollen.
Der Beschleunigungserlass geht nun in den Ständerat und in dessen Energiekommission. Die Beratung soll im Januar 2024 stattfinden.
Abgelehnt hat der Nationalrat eine Verlängerung des sogenannten Solarexpress. Bis Ende 2025 müssen solche Projekte mindestens 10 Prozent der geplanten Produktion oder 10 GWh einspeisen. Dafür soll es Verordnungen geben, die eine zeitlich weitergehende Förderung erlauben sollen.
Für die Beschleunigung des Netzausbaus soll eine separate Vorlage entstehen. «Für uns ist klar, dass diese alle Netzebenen umfassen muss, denn das Verteilnetz steht beim Umbau des Energiesystems im Fokus», kommentiert der VSE, der Dachverband der Strombranche.
