Der Sieg des Stromgesetzes ist kein Freipass
Die deutliche Zustimmung zum Stromgesetz ist eine Verpflichtung zu Natur- und Landschaftsschutz.
Die deutliche Zustimmung zum Stromgesetz ist eine Verpflichtung zu Natur- und Landschaftsschutz.
Die Annahme des Stromgesetzes mit fast 70 Prozent der Stimmen zeigt, dass die Schweizer Bevölkerung ein Bewusstsein für den Klimaschutz hat und bereit ist, Massnahmen zu ergreifen, um den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren.
Dennoch ist auch knapp ein Drittel der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gegen das Stromgesetz und wohl gegen die Einschränkungen und Kompromisse beim Natur- und Landschaftsschutz. Dies müssen die Gewinnerinnen und Gewinner – die ganze Energiebranche – bei ihren Planungen ebenso berücksichtigen wie die Gründe des verlangsamten Solarexpress.
Das Abstimmungsergebnis ist ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien und eine Mahnung, den Ausbau schonend zu gestalten. Neue Atomkraftwerk-Projekte dürften nun einen schweren Stand haben, weil sie das Problem buchstäblich in den Boden und in die nächsten Generationen verlagern. Ausserdem: Wenn schon Solarunternehmen Mühe haben, Fachkräfte zu finden, wer sollte dann ein AKW bauen und betreiben? Und dann noch bezahlen in der flattrigen Energiezukunft? Da helfen dann auch die memeberühmten 7 sinking schteps nicht – nur ein smartes Energiesystem.
Man hat im Vorfeld versprochen, dass nur wirklich geeignete Gebiete ausgeschieden würde, die Schweiz nicht zugepflastert, die bestehenden Infrastrukturen zuerst ausgenützt würden. Das deutliche Ja verpflichtet Investoren und Produktionsunternehmen, mit der nötigen Umsicht und mit Fingerspitzengefühl vorzugehen, die lokale Bevölkerung stets mit einzubeziehen und adäquat zu entschädigen.
Wie vor dem grossen Kompromiss weiterzumachen, in den nun auch das Volk eingewilligt hat, verbietet sich von selbst.
Das neue Gesetz wird dazu beitragen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern und die Energieeffizienz zu verbessern. Nun gilt es die Lehren zu ziehen, die richtigen Prioritäten zu setzen. So oder so verändern sich die Landschaften, sind genügend Fossile verbrannt und Atome gespalten.
Die Zukunft hat Besseres verdient.
Bruno Habegger ist Leiter von energie inside.
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