FAQ: Wichtige Fragen und Antworten zum Stromgesetz

Das Parlament hat das Stromgesetz sehr deutlich verabschiedet. Warum stimmen wir am 9. Juni nun doch darüber ab?

Im Herbst 2023 stimmt das Parlament dafür, damals noch unter dem Begriff «Mantelerlass», weil das Stromgesetz zahlreiche Massnahmen enthält, die Anpassungen an vier Gesetzen notwendig machen:

• Energiegesetz
• Stromversorgungsgesetz
• Raumplanungsgesetz
• Waldgesetz

Grosse Teile der SVP sowie die FDP, Mitte, EVP, GLP, SP und die Grünen unterstützten das Gesetz. Der Ständerat verabschiedete es einstimmig, der Nationalrat mit nur 19 Gegenstimmen. Selten hat eine politische Vorlage einen so breiten Konsens gefunden. Landschaftsschützer aus kleinen Gruppierungen haben dagegen das Referendum ergriffen.

Was bedeutet «Versorgungssicherheit»?

Davon spricht man, wenn das Stromangebot jederzeit die Stromnachfrage decken kann. Diese Aufgabe ist in den letzten Jahren aufgrund von Krisen schwieriger geworden. Die Schweiz muss mehr Strom im Inland erzeugen und besonders im Winterhalbjahr weniger importieren. Für die CO2-Bilanz ist es zudem wichtig, dass der produzierte Strom aus erneuerbaren Quellen stammt. Der Strombedarf steigt aber auch, weil fossile Energien (Benzin, Öl, Gas) durch elektrisch betriebene Geräte (z.B. Wärmepumpen, Batterien) ersetzt werden. Die Nachbarländer haben ähnliche Probleme. Sie bauen ihre Energieversorgung ähnlich wie die Schweiz um – und werden darum vermutlich nicht immer zu jeder Zeit Strom liefern können.

Was bringt mir das Stromgesetz als Konsumentin oder Konsument?

Mehr Sicherheit und Stabilität bei den Strompreisen. Das Stromgesetz legt dafür neue Regeln fest. In der Schweiz produzierter Strom fliesst in die Grundversorgung. Müssen Energieversorger Strom am Markt beschaffen – dessen Preise zeitweise stark schwanken – sind sie verpflichtet, keine Risiken einzugehen. Zudem müssen die Energieversorger Stromsparmassnahmen zugunsten der Kundschaft umsetzen. Das spart Kosten ein. Endverbraucherinnen und -verbraucher können Strom selbst produzieren oder in der direkten Nachbarschaft einkaufen.

Was sind die wichtigsten Inhalte des Stromgesetz?

Das Stromgesetz («Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien») ist eine zentrale energiepolitische Vorlage mit vier Themenschwerpunkten:

• Stärkung der Stromversorgungssicherheit, vor allem im Winter

• Ausrichtung des Stromsystems auf das Netto-Null-Klimaziel und damit beschleunigter und verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien

• Stärkung der Energieeffizienz

• Systemintegration der dezentralen Energiequellen und Stärkung der Innovation

Was passiert, wenn das Gesetz nicht angenommen wird?

Wird das Stromgesetz am 9. Juni nicht angenommen, bleibt es beim Status quo, d. h. die Stromversorgungssicherheit ist immer mehr gefährdet. Im politischen Prozess bei null zu beginnen, würde den Fortschritt in der Energiepolitik um Jahre verzögern und die Kosten erhöhen. Der Bau von Kernkraftwerken wäre keine Lösung. Auch SVP-Bundesrat Albert Rösti geht davon aus, dass solche Anlagen, wenn überhaupt, erst in einigen Jahrzehnten in Betrieb genommen werden könnten. Zu spät.

Wer unterstützt das Stromgesetz?

Alle Parteien – SVP, FDP, Mitte, EVP, GLP, SP und Grüne – haben das Gesetz im Parlament unterstützt. Es wurde im Ständerat einstimmig und im Nationalrat mit nur 19 Gegenstimmen angenommen. Über 100 Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus allen Parteien setzen sich für ein JA zu diesem Gesetz ein, das Co-Präsidium ist mit namhaften Vertreterinnen und Vertretern aus allen Parteien besetzt. Hinzu kommen Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse, der Gewerbeverband, die Autobranche, die Baubranche, die Strombranche u. v. m. Hinter dem Stromgesetz stehen zudem die grossen Umweltverbände, ebenso die Schweizerische Energiestiftung.

Wer sind die Gegner des Stromgesetzes?

Gegner des Stromgesetzes sind die Fondation Franz Weber, die Ligue Vaudoise, Freie Landschaft Schweiz und das Bündnis für Natur und Landschaft Schweiz.

Was sind die Argumente der Gegner?

Die Gegner des Stromgesetzes sagen, erneuerbare Energien verschandelten die Landschaft und schränkten die Souveränität des Volkes ein.

Wann haben Produktionsanlagen Vorrang vor dem Naturschutz und warum?

Das Stromgesetz verpflichtet die Kantone, in ihren Richtplänen klar festzulegen, welche Gebiete sich für die erneuerbare Stromproduktion mit Wasser- und Windkraft sowie grossen Solaranlagen eignen und welche Gebiete geschützt werden.

In Biotopen von nationaler Bedeutung sowie in Wasser- und Zugvogelreservaten darf nicht gebaut werden. Wind- und Solarprojekte sind ab einer gewissen Grösse zwingend auf die Eignungsgebiete beschränkt. Andere Gebiete werden vor Eingriffen durch Stromproduktionsanlagen geschützt. 16 Wasserkraft-Projekte haben gegenüber anderen Interessen Vorrang. Bei der Umsetzung müssen Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden. Das Mitspracherecht der Gemeinden und der Bevölkerung soll erhalten bleiben.

Was ist der Solarexpress? Was der Windexpress?

Der Solarexpress ist nicht Bestandteil des Stromgesetzes, sondern bereits in Kraft: Im September 2022 hat das Parlament den Solarexpress verabschiedet. Mit dem Solarexpress soll der Ausbau von alpinen PV-Anlagen von nationalem Interesse beschleunigt werden. Die gezielte Förderung ist dabei zeitlich befristet. Die realisierten Anlagen müssen nach Ablauf der Betriebsdauer zurückgebaut werden. Ähnlich der im Sommer 2023 verabschiedete Windexpress. Er erlaubt den erleichterten Bau von Windkraftanlagen.

Warum braucht es zusätzliche Grossanlagen?

Der Löwenanteil der neuen Produktion wird aus Solaranlagen auf Dächern, Fassaden und vorhandenen Infrastruktur bestehen – nicht Anlagen in der freien Landschaft. Laut VSE (strom.ch) reicht die Produktion jedoch nicht aus, um die Stromversorgung im Winter, wenn die Versorgungsengpässe am grössten sein können, sicherzustellen. Deshalb braucht es ergänzend Stromproduktionsanlagen für mehr zusätzlichen Winterstrom: Wasser-, Wind- und alpine Solaranlagen können diese Lücke schliessen.

Wird die Schweiz mit erneuerbaren Grossproduktionsanlagen zugekleistert?

Nein. Dafür sorgt das Stromgesetz. Und mit ihm die Kantone. Sie definieren geeignete Gebiete und wägen ab, ob Natur- und Landschaftschutz Vorrang vor der Versorgungssicherheit haben. Gebiete ausserhalb werden für die Produktion uninteressant. Werden Anlagen in Wäldern gebaut, muss die gleiche Fläche anderswo wieder aufgeforstet werden.

Welche erneuerbaren Energien sind die wichtigsten?

Alle erneuerbare Stromproduktion ist wichtig – ob aus Wasser-, Solar-, Windenergie oder Biomasse. Jede Technologie hat ihre Vorteile und trägt zur Winterversorgung bei. Je diversifizierter die Energieproduktion, desto widerstandsfähiger ist das gesamte Energiesystem. Neben der Wasserkraft wird die Solarenergie eine entscheidende Rolle spielen. Im Winter können Windkraft und alpine Photovoltaik die Wasserkraft ergänzen.

Warum keine Atomkraft?

AKW sind im Stromgesetz nicht enthalten. Teile der Bürgerlichen wollen diese jedoch als Alternative zum Stromgesetz positionieren, der grösste Teil stellt sich auf den Standpunkt, dass es beides braucht, das Stromgesetz und neue AKW – deren Bau derzeit verboten ist. Laut VSE-Direktor Michael Frank dauert es in der Schweiz mindestens 25 Jahre, bis ein neues Atomkraftwerk steht. Mit grossem Widerstand aus der Bevölkerung wäre zu rechnen, denn auch neuere Generationen dieser Technologie hinterlassen jahrhundertelang strahlenden Abfall. Ausserdem gilt die Finanzierbarkeit als ausserordentlich schwierig. 

Leidet die Biodiversität unter erneuerbaren Stromproduktionsanlagen?

Bei der Festlegung der Eignungsgebiete durch die Kantone sind die Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Kulturlandschutzes zwingend zu berücksichtigen. Biotope von nationaler Bedeutung sowie Wasser- und Zugvogelreservate dürfen nicht überbaut werden. Zudem müssen bei allen Projekten die Biodiversität berücksichtigt und die Auswirkungen auf Umwelt und Landschaft geprüft werden. Bereits umgesetzte Projekte haben zudem eindrücklich gezeigt, dass im Rahmen der Umsetzung neue Biodiversität entstehen kann.

Könnte mehr Effizienz neue Produktionsanlage überflüssig machen?

Die günstigste Energie ist die, die gar erst nicht verbraucht wird und deshalb auch nicht produziert werden muss. Die Energieeffizienz bzw. der möglichst effiziente Umgang mit Energie ist eine weitere wichtige Säule des Stromgesetzes. Es enthält Vorgaben für die effiziente Stromnutzung und den Einsatz innovativer Technologien. Die Lieferanten werden zu Effizienzmassnahmen verpflichtet, also Stromsparmassnahmen zu fördern.

Wo finde ich die Originalunterlagen?

Auf der Abstimmungswebsite des Bundesrats.

Quellen: VSE, BFE, SRF