Stromgesetz in der «Arena» – ein grundsätzlicher Rückblick in Zitaten
Die Abstimmungs-«Arena» vom letzten Freitag war ein flauer Kampf für oder gegen das Stromgesetz. Nur einmal kam richtig Stimmung auf. Grundsätzlich.
@screenshot
Die besten Zitate aus der «Arena» zum Stromgesetz. Pur, fast ohne Zahlen. Oder: Misstrauen gegen demokratischen Kompromiss.
Es traten gegeneinander an:
Befürworter der Vorlage:
– Albert Rösti, Bundesrat;
– Nadine Masshardt, Nationalrätin SP/BE;
– Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE; und
– Thomas Vellacott, Geschäftsleiter WWF Schweiz.
Gegen die Vorlage treten an:
– Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP;
– Vera Weber, Präsidentin Fondation Franz Weber;
– Elias Vogt, Präsident Verband Freie Landschaft Schweiz; und
– Hans Weiss, Vorstandsmitglied Referendumskomitee.
Der Gegenstand der Debatte: das Stromgesetz
Arena - Erklärvideo: Was will das Stromversorgungsgesetz? - Play SRF
Um es gleich zu Beginn abzuhaken: SVP-Bundesrat Albert Rösti und SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher gingen nur kurz in den Infight. Daneben lief die Diskussion gesittet ab. Ohne grosse Höhepunkte, vielleicht dem Umstand geschuldet, dass hier zwei Lager aufeinander trafen, die sich in ihrer Bubble selbst zu genügen scheinen. Das liess sich gut an der unterschiedlichen Auslegung des Worts «grundsätzlich» erkennen. Was für die eine Seite als absolute Macht des Vorrangs interpretiert wird, gilt den Befürwortenden als Auslegungssache der Gerichte. Denn «grundsätzlich» heisst nicht «absolut».
Die Streitpunkte lassen sich auf folgende Themen und Zitate reduzieren:
9000 oder 200 Windräder?
«Meine Zahlen sagen, es braucht 200 Windkraftanlagen.» (Bundesrat Albert Rösti)
«Wir brauchen grosse Strommengen. Darum werden auch grosse Anlagen ausgeschieden. Sie werden massiv subventioniert.» (Magdalena Martullo-Blocher, SVP)
Mitbestimmung
«Wir werden keine Chance mehr haben, vor Gericht zu gewinnen, wenn das Stromgesetz in Kraft ist. Die Interessenabwägung wurde bereits vorher gemacht.» (Vera Weber, Fondation Franz Weber)
«Ich kann garantieren - mit Ausnahme der 16 Wasserkraft-Projekte –, dass Mitbestimmung nicht beeinträchtig wird. Das Stromgesetz ist verfassungskonform.» (Bundesrat Albert Rösti)
Produktionsmix
«80 Prozent das Ausbaus wird auf bestehenden Gebäuden passieren. Dort spielt die Musik. Mit dem Gesetz erhalten wir zusätzliche Anreize für den Ausbau.» (Thomas Vellacott, WWF Schweiz)
«Das Land braucht dringend mehr Strom: Wasser, Wind, Solar und Biomasse.» (Bundesrat Albert Rösti)
Naturschutz
«Die 80 Prozent stehen nicht im Gesetz. Wir sagen, wir müssen unsere Infrastruktur vollpflastern, nicht die Natur. Wir können so mit Solarenergie genügend Strom produzieren.» (Vera Weber, Fondation Franz Weber).
«Wir stärken die Natur mit dem Stromgesetz.» (Thomas Vellacott, WWF Schweiz)
Misstrauen
«Bund und Parlament gehen perfide vor.» (Magdalena Martullo-Blocher, SVP)
«Frau Martullo, sie waren nicht in der Kommission. Das merkt man leider. Das Stromgesetz ist kein Schnellschuss. Staatspolitisch ist es in meiner Zeit im Parlament einer der Höhepunkte, weil wir aufeinander zugegangen sind und Lösungen für die Herausforderungen der heutigen Zeit gefunden haben.» (Nadine Masshardt, SP)
