«Der Bundesrat baut keine Kernkraftwerke»

Für den Bund sei es eine der wichtigsten Zielsetzungen überhaupt, gute Rahmenbedingungen für die Versorgungssicherheit zu schaffen, eröffnete Rösti seine Rede. Ihm sage das Motto des diesjährigen Stromkongresses zu: «Deliver! Jetzt mal liefern, gesprochen ist genug.» Eine Diskussion mit Abschieben der Verantwortungen sei müssig: «Wir kennen unsere Aufgaben, wir sind eine Schicksalsgemeinschaft!»

Die Branche entscheidet

Er kam auf die Blackout-Initiative zu sprechen, deren Vertreterin im Panel zuvor für den Bau neuer Atomkraftwerke werben durfte, erteilte aber der Initiative eine Absage, weil ihr Erfolg an der Urne zu einem längeren Kompetenzgerangel führen dürfte, «ohne dass wir liefern könnten.»

Es brauche angesichts einer unwägbaren Zukunft genügend Reserven und vor allem jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2050. Den viel kritisierten Gegenvorschlag habe der Bundesrat vorgelegt, weil «nur so alle Optionen offen sind, die die Branche prüfen kann.» Er habe Verständnis dafür, dass derzeit niemand Atomkraftwerke bauen wolle. «Die Branche entscheidet, wo sie investieren will.» In einigen Jahren könne alles anders aussehen. Er wies in einer Rückblende auf den Abbau des Kernkraftwerks Mühleberg hin, seiner Ansicht nach «ein staatspolitisches Versagen». Eine Sanierung wäre laut Rösti günstiger gewesen.

Rösti will bereit sein für den schlimmsten Fall

Er ging auf diverse politische Projekte ein, etwa den Aufbau der Stromreserven mit der Überführung in ein neues Reservegesetz, auf das Stromabkommen mit der EU, das umgesetzt werden müsse, auf die Beschleunigungserlasse Produktion und Netz. Es sei aber ungeschickt, das Verbandsbeschwerderecht im Falle der 16 im Stromgesetz erwähnten Wasserkraftwerke einzuschränken, sonst drohe das Referendum. Dann ginge alles noch einmal länger. «Wenn alle Projekte stillstehen würden», blickte er in die Zukunft, «dann möchte ich bereit sein.»