Das neue Stromgesetz im Schnelldurchlauf
Bundesrat Albert Rösti hat die bundesrätlichen Argumente für ein Ja zum neuen Stromgesetz am 9. Juni 2024 vorgestellt. energie inside fasst sie verständlich zusammen.
Das neue «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» ist die Basis für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energie in der Schweiz.
Das Medienbriefing von Bundesrat Albert Rösti ist beendet, die wichtigen Fragen bleiben. Hier kommen die Antworten.
Warum braucht es mehr Strom?
Wegen der Digitalisierung, aber vor allem, weil wir fossile Energien und auslaufende AKW ersetzen müssen. Die Schweiz will bis 2050 CO2-frei funktionieren. Mit mehr Wärmepumpen und E-Autos. Das alles braucht Strom.
Was will das neue Stromgesetz?
Mehr erneuerbaren Strom. Es setzt Ausbauziele fest, regelt den Zubau von neuen Wasserkraftanlagen, von Solarpanels und Windrädern. Bewilligungen sollen leichter ausgestellt, ausserdem Fördergelder länger ausbezahlt werden. Zu den vielen Massnahmen im Stromgesetz zählen:
- Nationales Interesse: Bestimmte Stromproduktionsanlagen können als nationales Interesse prioritär behandelt werden. Die Versorgung mit Strom wird hier höher gewichtet als der Naturschutz. In Biotopen von nationaler Bedeutung bleibt der Bau weiterhin verboten. Allerdings soll es neu Ausnahmen geben. Etwa für bestimmte Wasserkraftwerke.
- Solarpflicht: Auf neu gebauten grossen Dächern und Fassaden (mehr als 300m2) müssen künftig Solarpanels montiert werden.
- Winterstrom: Bis 2040 soll die Winterproduktion um 6 TWh ausgebaut werden. Strommangel im Winter zu verhindern, müssen Speicherkraftwerke Kapazitäten für den Notfall zurückhalten. Betreiber solcher Anlagen sollen dafür auch Geld erhalten.
- Schnellere Verfahren: Projekte sollen leichter zu einer Bewilligung kommen, dennoch sind weiterhin Einsprachen möglich.
- Förderung: Die bestehenden Fördermittel werden verlängert. Ohne Aufpreis. Finanziert werden sie mit dem heute schon bestehenden Netzzuschlag von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde.
Wie ist es zur Abstimmung gekommen?
Das Parlament hat im letzten Jahr den sogenannten «Mantelerlass» verabschiedet und einen tragfähigen Kompromiss erzielt. Einen, den die Umweltschützer rund um Vera Weber und die Fondation Franz Weber nicht akzeptieren wollten. Das Gesetz schwäche den Landschafts- und Naturschutz.
Was geschieht bei einem Nein?
Zurück auf Feld 1. Die bestehenden Gesetze würden in Kraft bleiben. Förderungsmassnahmen würden auslaufen. Es bräuchte neue Notfallmassnahmen für den Winter. Und die Abhängigkeit von Importen und damit vom Ausland würde sich verstärken.
