Neue Kühltürme am Horizont?
Heftige Reaktionen auf die Ankündigung des Bundesrats, das vom Volk beschlossene AKW-Aus wieder aus dem Gesetz zu kippen. Darum gehts.
@KI
Absehbar die Reaktionen auf den «indirekten Gegenvorschlag», den Bundesrat Rösti bis Ende Jahr ausarbeiten soll. Er will das AKW-Verbot streichen.
Im Kernenergiegesetz steht er, der Satz, wonach keine Rahmenbewilligungen mehr erteilt werden dürfen. Steht da, so unverrückbar wie die Freiheitsstatue, aufgestellt vom Volk vor bald zehn Jahren.
Nun rüttelt der Bundesrat daran.
Der Bau neuer AKW soll wieder möglich werden. Das hat der Bundesrat gestern beschlossen und folgt damit der Argumentationslinie von Energieminister Albert Rösti (SVP). Einen entsprechenden Vorschlag soll nun sein Departement in den nächsten Monaten ausarbeiten. Dieser sogenannte «indirekte Gegenvorschlag» zur Blackout-Initiative, die ähnliche Ziele verfolgt, ohne aber die AKW-Technologie zu nennen, hat keinen direkten Zusammenhang mit der Abstimmung vom 22. September 2024, die von fast allen Parteien abgelehnt wird.
Die Reaktion fallen heftig aus. Grünen-Chefin Lisa Mazzone sprach um aeesuisee Kongress von Sabotage. Auch Martin Bäumle, Gründer der Grünliberalen regt sich auf: «Wir haben keine 30 Jahre mehr!» Soviel Zeit bräuchte es nämlich, bis ein neues AKW ans Netz gehen könnte. Auf der bürgerlichen Seite betont man die Technologieoffenheit und dass man 2050 zuwenig Strom haben werde.
Was sind die drängenden AKW-Fragen?
Was ist ein indirekter Gegenvorschlag?
Ein Vorschlag, hier als Entgegenkommen für die Initianten einer Volksinitiative. Er kann in Kraft treten, wenn das Volk die Initiative ablehnt oder diese zurückgezogen wird. Es dauert einige Monate, bis die Änderung steht und durch die Parlamentsmühle kann. Bereits wurden Referendumsdrohungen ausgestossen, dann könnte das Volk erneut über ein Verbot abstimmen.
Was bedeutet Technologieoffenheit?
Umgekehrt gesagt, sich keiner Technologie zu verschliessen, sofern sie bezahlbar, profitabel und einigermassen kontrollierbar ist. Die Kriterien sind oft unscharf. So zeigt man sich gerne offen, ignoriert aber die Folgen des Technologieeinsatzes für die Gesellschaft, Gruppen oder Einzelne.
Warum will der Bundesrat das Verbot aufheben?
Er möchte eben technologieoffen sein, wie der Verband Schweiz. Elektrizitätsunternehmen (VSE) auch. Dabei schwingt auch die Angst mit, dass man es nicht schaffen werde, sich ausschliesslich mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Gerade im Winter nicht. Weltweite Krisen bestärken das dumpfe Gefühl. Das Denkmuster ist bekannt: Heute sind wir noch lange nicht am Ziel, auch wenn Photovoltaik gerade boomt und schliesst aus dem Rückstand auf die Zukunft.
Wann steht das erste neue AKW?
Möglicherweise nie. Schon jetzt winken Stromunternehmen ab. Zu teuer und unversicherbar. Zu riskant. In vielerlei Hinsicht. Und mit welchen Fachkräften sollten AKW dereinst gebaut werden? Und: Die Klimakleber dürften sich radikalisieren ... Das will niemand. So geht es weiter: Das UVEK wird dem Bundesrat bis Ende 2024 eine Anpassung im Kernenergiegesetz vorlegen, die Vernehmlassung soll bis Ende März 2025 dauern. Danach wird das Parlament die Initiative und den Gegenvorschlag beraten.
Ok, also kein Problem?
Die Diskussion und die politischen Aktionen rund um die Wiedereinführung der Atomkraft könnten die Energiewende und die Bildung eines widerstandsfähigen, dezentralen Energiesystems empfindlich stören, zumal bereits erste Stimmen laut werden, neue AKW aus dem Topf für die erneuerbaren Energien zu finanzieren. Atomenergie passt zudem überhaupt nicht ins neue Energiesystem, das dezentral funktioniert. Sie produziert auch in Zeiten von Minuspreisen für Strom Energie, die die AKW-Betreiber nicht verkaufen können. Die Verluste für den Steuerzahler würden immens steigen.
